PODIUMSDISKUSSION ANLÄSSLICH DES SACHAROW PREISES 2019

Anlässlich des Sacharow Preises 2019, der dieses Jahr an Ilham Tohti ging, gab es am 20.12. 2019 eine Podiumsdiskussion im europäischen Haus in Berlin. Als Gäste waren Jewher Ilham, Tochter von Ilham Tohti, Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis90/Die Grünen) & Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, und Prof. Dr. Katrin Kinzelbach, die vom Institut für Politische Wissenschaft, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, kommt, eingeladen. Die Moderation übernahm Vanessa Steinmetz von „Spiegel Online“.

Als Keynote sprach Jewher Ilham und erzählte die Geschichte ihres Vaters. Wie dieser wegen angeblichen „Seperatismus“ inhaftiert wurde. Bis heute hat die Familie keinen Kontakt zu ihm. Sie wissen nicht in welchem Gefängnis Ilham Tohti sich befinde oder ob er überhaupt noch lebt. Prof. Dr. Katrin Kinzelbach sagte anschließend, dass der Fall Ilham Tohtis ein Schock war, da dieser nur friedlich in Wort und Schrift auf die Situation der Uiguren aufmerksam machte und dafür lebenslang in Haft gekommen ist. Ilham TohtiAußerdem wären Studenten Ilham Tohtis, er war Wirtschaftsprofessor an einer Universität gewesen, zu Aussagen gezwungen worden. Frau Ilham betonte auf nachfrage von Vanessa Steinmetz, dass ihr Vater kein politischer Aktivist wäre, da er nie die Absicht hatte einer zu sein. Er wollte lediglich in den friedlichen Dialog mit China treten und untereinander vermitteln. Herr Reinhard Bütikofer meinte, dass mehr Sanktionsmechanismen der EU kommen müssen um Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Außerdem fügte er hinzu, dass sich der Außenminister der Sache annehmen würde. Weiterführend legte er da, dass auch Firmen in die Verantwortung genommen werden müssten, da sie durch Fabriken in China Zwangsarbeit tolerieren würden.

Prof. Dr. Katrin Kinzelbach wies daraufhin, dass die Wirtschaftsbeziehungen von Unternehmen zu China rechtliche sowie ethische Fragen aufwirft. Auch sollte, laut Bütikofer, keine Ware aus Xinjiang, in die EU eingeführt werden. Er forderte zudem, dass die Familie Tohtis ein Lebenszeichen von ihm erhalten sollte und sich die breite Öffentlichkeit für die Uiguren einsetzen sollte. Dabei zog Bütikofer immer wieder Vergleiche zu der Thematik der Apartheid in Südafrika. In dieser Zeit hatten sich sehr viele Menschen öffentlich gegen das System gestellt und eine Gegenwehr organisiert. Hierzu erläuterte Prof. Dr. Katrin Kinzelbach, dass sich die Organisation der Gegenwehr in Xinjiang jedoch schwierig gestalten würde, da es in China eine digitale Überwachung gäbe. Dennoch sagte sie, dass die systematische Unterdrückung der Uiguren ganz oben auf der politischen Agenda stehen sollte. Dafür sollte die Politik und Wissenschaft mehr Einblicke in die Systematik Chinas fordern.

Die „China Cables“ würden jedoch zeigen, dass sich intern in der „Kommunistischen Partei“ (KP) eine Opposition bilden würde. Zum Ende hin, machte Prof. Dr. Katrin Kinzelbach darauf aufmerksam, dass die Stimmen von Sinologen in Deutschland leise gewesen wären, da immer mehr Angst vor China bestehen würde. So machte Reinhard Bütikofer auch darauf aufmerksam, dass China in verschiedenen Ländern immer wieder mit ökonomischen Konsequenzen drohen würde, wenn die Regierungen sich nicht nach ihnen richten würde. Auch sagten alle drei Gäste immer wieder, dass es Druck von der Öffentlichkeit, der Politik und Prominenten geben sollte.