Da wir als Gruppe den Schwerpunkt China bearbeiten, informieren wir auf dieser Seite über die Allgemeine Lage der Menschenrechte in China.
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Die Volksrepublik China wurde am 1.Oktober 1949 in Ostasien gegründet. Die Staatsform ist eine sogenannte Volksrepublik. Das Regierungssystem ist ein sozialistisches Einparteiensystem. Mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern stellt China das bevölkerungsreichste und viertgrößte Land (9.596.960 km²) der Erde dar. Die Hauptstadt Chinas ist Peking und das Staatsoberhaupt ist Xi Jinping.
DIE ALLGEMEINE LAGE DER MENSCHENRECHTE
Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit werden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt: Behörden drangsalieren Menschenrechtsaktivisten, nehmen sie willkürlich fest, misshandeln und foltern sie. Die Regierung geht gezielt gegen engagierte Anwälte vor. Einer von ihnen ist Wang Quanzhang, der seit mehr als vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt. Er wurde 2015 während einer beispiellosen Verhaftungswelle verschleppt.
Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung seit Jahren massiv ein. “Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen Raum. Stattdessen müssen wir über die Jahre einen systematischen Ausbau der Überwachung der chinesischen Bevölkerung feststellen”, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
“Die Regierung hat zahlreiche Sicherheitsgesetze verabschiedet, die willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Folter und Verschwindenlassen begünstigen”, so Beeko. “Menschenrechtler und ihre Angehörigen werden verfolgt und schikaniert. Kommen sie in Haft, drohen ihnen Misshandlung und Folter. Ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sind weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt – in der Region Xinjiang werden bis zu einer Million Menschen, überwiegend Muslime, in Lagern festgehalten.”
Insbesondere Rechtsanwälte, die sich für Opfer staatlicher Willkür einsetzen, sind im Fokus der Behörden. “Anwälte werden gezielt bedroht, belästigt und inhaftiert und sollen so davon abgeschreckt werden, Fälle von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen unterdrückter Minderheiten zu übernehmen”, sagt Beeko.
Zu den Betroffenen gehört der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang. Am 3. August 2015 wurde der damals 39-Jährige grundlos verhaftet – und verschwand danach. Fast drei Jahre lang mussten Wangs Ehefrau und sein damals drei Jahre alter Sohn in Ungewissheit leben. Erst im Juli 2018 erfuhr die Familie, dass Wang noch am Leben sei und in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Im Januar 2019 wurde Wang wegen “Untergrabung der Staatsmacht” zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. “Wang Quanzhang sitzt seit vier Jahren unschuldig im Gefängnis, ihm drohen weiter Misshandlung und Folter“, so Beeko. „Amnesty fordert seine sofortige Freilassung.”
Die chinesische Regierung hat zwar mehr Rechtssicherheit (rule by law) versprochen, von Rechtsstaatlichkeit (rule of law) ist das Land immer noch weit entfernt. Dabei könnte Letzteres dazu beitragen, dass Menschenrechte in China effektiv geschützt werden. Einige positive Entwicklungen hat die aktuelle Regierung unter Staatpräsident Xi Jinping sogar ins Gegenteil verkehrt: Zu diesen positiven Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte gehörte die vorsichtige Gewährung gesellschaftlicher Freiräume, die es Menschenrechtsverteidigern erlaubte, sich friedlich für die Rechte anderer zu engagieren. Unter Xis Regierung wurden diese Freiheiten in den vergangenen Jahren wieder stark eingeschränkt. Heute müssen Menschenrechtsverteidiger mit schweren Repressalien rechnen.
“Die menschenrechtliche Bilanz der letzten Jahre fällt negativ aus: Zwar sind einige der bürgerlichen Freiheiten deutlich gewachsen, beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit”, sagt Beeko anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik. “Andererseits bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen an friedlichen Aktivisten oder Minderheiten an der Tagesordnung. Vor allen Dingen aber haben sich die gezielten systematischen Einschränkungen von grundlegenden Menschenrechten weiter manifestiert.”
Quelle: www.amnesty.de
HONGKONG PROTESTE
Neue Amnesty-Recherchen belegen, wie die Hongkonger Polizei auch während der Verhaftung von Protestierenden und in Gewahrsam exzessive Gewalt anwendet. Amnesty bekräftigt die Forderung nach einer sofortigen unabhängigen Untersuchung.
Die Hongkonger Polizei geht während der aktuellen Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Mehr als 1.300 Menschen wurden bereits im Kontext der Proteste verhaftet. Bei den Verhaftungen und in Polizeigewahrsam kommt es immer wieder zu gewaltsamen rechtswidrigen Übergriffen, Misshandlungen und in Einzelfällen sogar zu Folter. Dies belegen aktuelle Amnesty-Recherchen vom September 2019.
„Vor und während der Verhaftung von Protestierenden in Hongkong kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen durch Polizeibeamte. Fast alle der von Amnesty befragten Personen schilderten, wie sie mit bloßen Händen und Gummiknüppeln geschlagen wurden, auch wenn sie keinen Widerstand leisteten. Diese unverhältnismäßige Anwendung polizeilicher Gewalt ist rechtswidrig und verstößt klar gegen internationales Recht“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Betroffene beschrieben gegenüber Amnesty, wie sie gefesselt auf der Straße liegend über einen längeren Zeitraum Tränengas inhalieren mussten.
„Trotz ernsthafter Verletzungen verweigerte die Polizei oft auch die notwendige ärztliche Versorgung. In den von Amnesty untersuchten Fällen war es vielfach so, dass der Notarzt erst verspätet, bis zu 10 Stunden nach der Verletzung, gerufen und die Person zunächst nicht ins Krankenhaus gebracht wurde“, so Beeko. „In der Mehrheit der von Amnesty untersuchten Fälle mussten die Verhafteten aufgrund der erlittenen Gewalt im Krankenhaus behandelt werden.“ Unter den Verletzungen waren mehrfache Knochenbrüche, abgebrochene Zähne und Platzwunden.
„In mehreren Fällen wurden Protestierende auch später in Haft schwer verprügelt und anderweitig misshandelt und sogar gefoltert. Dabei sollten die Misshandlungen scheinbar als „Strafe“ für Widerspruch oder angeblich mangelnde Kooperation mit den Behörden dienen“, sagt Beeko. Inhaftierte berichteten Amnesty, dass ihnen mit Laserstiften sekundenlang ins Auge gestrahlt wurde. Eine Frau berichtete, dass sie unter Beschimpfungen gezwungen wurde, sich auszuziehen und eine Leibesvisitation über sich ergehen zu lassen.
Am 7. und 8. September 2019 wurden Amnesty-Mitarbeiter Zeugen, wie die Polizei Pfefferspray und sogenannte „Pepperballs“ gegen Journalisten einsetzten, die deutlich als solche zu erkennen waren. Amnesty hat außerdem eine Vielzahl von willkürlichen Festnahmen dokumentiert, ebenso wie Fälle, in denen die Polizei den Betroffenen den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrte oder zumindest verzögerte.
„Amnesty International fordert eine sofortige unabhängige Untersuchung der Gewalt: die Verantwortlichen müssen bestraft und die Opfer entschädigt werden. Das bestehende Klima der Straflosigkeit ermutigt die Täter nicht nur zu weiteren Gewalttaten, es schüchtert auch Menschen ein, die einfach nur ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen“, so Beeko.
Amnesty-Mitarbeiter sprachen mit insgesamt 21 Menschen, die während der Proteste verhaftet wurden, außerdem mit Anwälten, medizinischem Personal und anderen Ersthelfern. Außerdem wurden Video- und Fotoaufnahmen von Protesten analysiert und ausgewertet. An zwei Tagen wurden die Amnesty-Mitarbeiter selbst Zeugen rechtswidriger Polizeigewalt gegen Protestierende, Medienvertreter und Unbeteiligte.
Quelle: Pressemittelung 23.Sep 2019 www.amnesty.de
UNSER BESONDERES ENGAGEMENT: ILHAM TOHTI
Ilham Tohti befindet sich seit mehr als fünf Jahren in Haft. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften kritisierte seit Jahren den Umgang der chinesischen Regierung mit der vornehmlich muslimischen uigurischen Minderheit, der er selbst angehört. Uiguren sind in China regelmäßig schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und leiden unter Diskriminierung. Ilham Tohti warb für einen friedlichen Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft und gründete das Internetportal „Uighur Online“.
Anfang 2014 wurde Ilham Tohti verschleppt, monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert. Im September desselben Jahres wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Dezember 2014 befindet sich Ilham Tohti im Gefängnis Nr. 1 der Region Xinjiang.
Das Europäische Parlament gab im Oktober 2019 bekannt, dass der diesjährige Sacharow-Menschenrechtspreis an Ilham Tohti geht. Die Verleihung der Auszeichnung ist am 18. Dezember im EU-Parlament in Straßburg.
Quelle: www.amnesty.de