Asylpolitik: Europa – Deutschland – Berlin

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Wir hatten eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Interkulturellen Veranstaltungswoche INTERKREUZHAIN veranstaltet. Dafür luden wir Bruno Watara (Flüchtling aus Togo), Cansel Kiziltepe (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Wolfgang Grenz (ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International Deutschland) ein. Wir danken unseren Podiumsgästen Bruno Watara, Cansel Kiziltepe und Wolfgang Grenz für ihre anregenden Beiträge.

Werden sich jetzt wieder die Katastrophen im Mittelmeer häufen? Am 1. November startete die EU- Mission „Triton“. Die von der EU-Grenzagentur Frontex geführte Operation löst die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine ab. Die italienische Regierung hatte „Mare Nostrum“ nach den schweren Unglücken vor Lampedusa mit mehr als 370 Toten vor einem Jahr ins Leben gerufen. „Mare Nostrum“ kostete 9,3 Millionen Euro im Monat – zu teuer für die EU. „Triton“ kostet ein Drittel. Offenbar steht nun wieder die Sicherung der EU-Außengrenzen im Vordergrund, nicht die Rettung von Flüchtlingen.
Diese Frage stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion am 30. Oktober, zu der die Kreuzberger Gruppe von Amnesty International eingeladen hatte. Mehr als 130 Menschen kamen, um sich im Rathaus Kreuzberg mit der Flüchtlingspolitik der EU, Deutschlands und Berlins auseinanderzusetzen. Auf dem Podium saßen der ehemalige Generalsekretär von Amnesty Deutschland Wolfgang Grenz, die Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Flüchtlingsaktivist Bruno Watara aus Togo. Watara kam in den Neunzigerjahren als Flüchtling nach Deutschland und musste fast zehn Jahre in einem maroden Flüchtlingsheim fernab jeder Stadt wohnen. Eindrucksvoll schilderte er die Unmöglichkeit, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten. Dazu kamen die Vorurteile, denen er täglich ausgesetzt war. Er brachte seinen Bericht mit dem Satz auf den Punkt: „Sie haben mir neun Jahre gestohlen.“ So lange hatten die Behörden ihm ein menschenwürdiges Leben verweigert. Diese Umstände raubten ihm jegliches Vertrauen in die Politik und machten aus ihm einen Flüchtlingsaktivisten.
Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe richtete ihren Blick auf die europäische Grenzpolitik, die sie als „Schande“ empfindet. Es müsse sich Grundsätzliches in der Flüchtlingspolitik ändern. Allerdings verwies sie darauf, dass es in der Politik keine Veränderungen ohne Mehrheiten gebe, die in einer großen Koalition aber schwer herbeizuführen seien. Daher setze sie sich in ihrer Partei zunächst für das Quotenmodell ein. Danach dürften Flüchtlinge sich ihr EU-Aufenthaltsland frei wählen, während die Kosten je nach Belastung unter den EU-Staaten geteilt würden. Richtig umgesetzt, könne dieses Konzept Deutschland dazu bewegen, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Ich glaube, dass die Politiker auf EU-Ebene und in Deutschland nicht weiter die Augen verschließen können, da die internationalen Konflikte und Bürgerkriege massiv zugenommen haben.“
Wolfgang Grenz kritisierte die Bundesregierung. Die habe sich auch auf EU-Ebene nicht für grundsätzliche Veränderungen in der Asylpolitik eingesetzt. Vielmehr unterstütze sie eine Politik, welche die Außengrenzen weiter abriegele: „Die Festung Europa soll bestehen bleiben und ausgebaut werden.“ Eine Chance zur Verbesserung sah er dennoch, wenn Menschen weiter informiert und mobilisiert würden, um sich für eine faire Asylpolitik einzusetzen. Bisher befänden sich die Unterstützer aber noch in einer Minderheit.
In der Diskussion mit dem Publikum wurden unterschiedliche Meinungen zur Besetzung der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule durch Flüchtlinge deutlich. Vertreter des Bezirks erklärten, dass dessen Möglichkeiten ausgeschöpft seien und er eine Aufenthaltsberechtigung für Flüchtlinge nicht gewähren könne. Unterstützer der Flüchtlinge hielten dagegen, dass Senat und Bezirk Zusagen der Oranienplatzvereinbarung nicht eingehalten hätten, und protestierten gegen die angekündigte Räumung.
Am Ende der Diskussion konnte konstatiert werden, dass es kleine Verbesserungen beim Arbeitsrecht und bei der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland gegeben habe, dass aber ein Umdenken in der Politik bisher ausgeblieben sei.
Text: Nadine Radtke (1248)

Unter voicerepublic.com gibt es eine Hörfassung von der Veranstaltung.