Am 20. Oktober sollen Angehörige des nigerianischen Militärs und der Polizei zwischen 18.45 und 21 Uhr mindestens zwölf Protestierende getötet und mehrere verletzt haben, als sie in der Hauptstadt Lagos in den Stadtteilen Lekki und Alausa ohne Vorwarnung das Feuer auf Tausende Menschen eröffneten, die im Rahmen der #EndSARS-Bewegung friedlich eine gute Regierungsführung und ein Ende der Polizeigewalt forderten.
Seit dem 8. Oktober sind Nigerianer_innen in 21 Bundesstaaten auf den Straßen der größeren Städte und fordern ein Ende der Polizeigewalt, der außergerichtlichen Hinrichtungen sowie der Erpressungen durch die Polizeieinheit SARS, einer Spezialtruppe, die Gewaltverbrechen bekämpfen soll. Die Demonstrationen, ausgelöst durch ein virales Video, auf dem zu sehen ist, wie ein SARS-Angehöriger am 3. Oktober einen jungen Mann erschießt, haben sich zu landesweiten Protesten mit der Forderung nach einer Reform der Polizei entwickelt. Den Protestierenden wird dabei ständig mit exzessiver Gewalt begegnet: Die Sicherheitskräfte schießen mit scharfer Munition, Wasserwerfer werden eingesetzt und Tränengaskanister in Menschenmengen geworfen, die Demonstrierenden werden geschlagen und festgenommen. Die Folge dieser Maßnahmen sind Tote und Verletzte. Die unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Protestierende verstößt sowohl gegen die nigerianische Verfassung von 1999 [in geänderter Form] als auch gegen Internationale Standards, die das Recht auf Leben, Würde und friedliche Versammlung schützen.
Hintergrund
Amnesty International verfolgt die Entwicklungen in ganz Nigeria seit Beginn der #EndSARS-Proteste am 8. Oktober 2020. Mindestens 56 Menschen sollen seither im ganzen Land getötet worden sein, allein etwa 38 Personen am 20. Oktober. In vielen dieser Fälle hatten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt angewendet, um die Proteste zu unterbinden.
Als Reaktion auf die landesweiten Proteste hat der nigerianische Polizeipräsident am 11. Oktober die Spezialeinheit SARS (Special Anti-Robbery Squad) aufgelöst und die sofortige Verteilung der SARS-Beamt_innen auf andere Einheiten gefordert. Trotz dieser Erklärung und der immer brutaleren Unterdrückung der Demonstrationen setzen Tausende Nigerianer_innen ihren Protest fort. Sie fordern die Freilassung aller festgenommenen Protestierenden, Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt und eine angemessene Entschädigung für die Opfer und ihre Familien sowie die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlich Verantwortlichen.
Im Laufe der letzten fünf Jahre hat die nigerianische Bundesregierung wiederholt versprochen, die Spezialeinheit SARS zu reformieren. Trotz dieser Reform- und Rechenschaftspflichtsversprechen für begangene Menschenrechtsverletzungen zeigt der aktuelle Bericht Nigeria: Time to end impunity, torture and other violations by the special anti-robbery squad SARS von Amnesty International, dass Angehörige der SARS weiterhin straflos Menschenrechtsverletzungen begehen.
(Anm. d. Red.: Die Spezialeinheit SARS wurde zwischenzeitlich aufgelöst, die Aufarbeitung begangener Verbrechen steht noch aus.)
(Quelle: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/nigeria-endsars-toetungen-untersuchen-2020-10-27)
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